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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§1 Geltungsbereich

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten sowohl für den Verkauf und der Lieferung von Waren als auch der Erbringung von Dienstleistungen durch:

MRAGO. Int. Ltd. & Co. KG
Rehfusplatz 3
77694 Kehl am Rhein
Deutschland
USt.-IdNr.: DE264202696

Telefon:    0049 (0) 7851 88 66 287
Telefax:    0049 (0) 7851 88 66 778

Mobil:       0049 (0) 176 217 256 14
Mobil:       0049 (0) 176 640 351 16

E-Mail:      Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
WEB:       www.mrago.com

(im folgenden Verkäufer genannt).


Sie können den Text dieser AGB ausdrucken oder auf Ihrem Computer speichern. Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Vertragsschluss

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Angaben zu Waren und Preisen sind freibleibend. Der Verkäufer hat das Recht für den Fall der Nichtverfügbarkeit von der Lieferung Abstand zu nehmen. Die Preise gelten ab Kehl am Rhein zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Alle angeführten Preise beinhalten die in Deutschland gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern Gegenteiliges nicht ausdrücklich angeführt ist. Die Waren dürfen nur in der Originalverpackung weiterverkauft oder -gegeben werden. Sie dürfen weder umetikettiert, umgefüllt noch umverpackt werden.

Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. Eine Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Verbindlich sind allein die in der Annahmeerklärung enthaltenden Angaben. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
 
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, a) die Ware pfleglich zu behandeln sowie b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung dem Verkäufer und/oder c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt schon alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4  Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen nach § 312d Abs. 4 BGB, insbesondere bei Verträgen über Lieferung
·    von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
·    bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
·    bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass hier im speziellen die Produkte aus der COLLAGEN ACCELL pro active -  Linie in Betracht kommen.


Der Widerruf ist zu richten an:

MRAGO. Int. Ltd. & Co. KG
vertreten durch deren Direktoren:
Grazyna Maier-Riegel
Andreas Riegel

Rehfusplatz 3, 77694 Kehl am Rhein

Telefax: 07851 / 88 66 778
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ist Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als “neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Rücksendung bestellter Ware hat unter Beilage des Lieferscheins und der Kontoverbindung zu erfolgen.  Der Verkäufer nimmt keine unfrei versandten Rücksendungen an. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 5 Vergütung, Versandkosten

Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Die Zahlung ist mit Lieferung und ohne Skonto fällig. Die Zahlung erfolgt jedoch per vereinbarter Zahlungsart. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwert- / Umsatzsteuer enthalten. Dem Kunden werden Porto, Verpackung und Versand in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt in Normfall per versichertem Paket-Versand. Im nationalen Versand sind die Warenpakete bis zu einem Wert von 500,00 EUR versichert. Bei Lieferungen in das Ausland entstehen je nach Warenwert höhere Versicherungszusatzentgelte, die je nach Zielland (Zone) variieren und vom Käufer zu tragen sind. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Käufer die zusätzlichen Steuern und Zölle. Andere Absprachen diesbezüglich erfordern die Schriftform.

Versandkosten (in EURO):

 Deutschland
 Zone 1
 Zone 2
 Zone 3
 Zone 4
 
             bis 5 kg  6,90 17,00 30,0035,00
40,00
EURO
  über 5 - 10 kg
 6,90 22,00 35,0045,00
55,00
EURO
über 10 - 20 kg
 9,90 32,00 45,0065,00
85,00
EURO


Zone 1: Europäische Union
Zone 2: Rest Europa
Zone 3: Nordamerika, Nordafrika, Naher Osten
Zone 4: Lateinamerika, Asien, Mittel- und Südafrika, Australien, Ozeanien

Eine detaillierte Zuordnung Ihres Ziellandes und im Einzelfall höhere Versicherungszusatzentgelte teilen wir Ihnen gern auf Anfrage mit.


§ 6 Lieferzeit, Gefahrübergang

Der Verkäufer liefert die Ware gemäß der getroffenen Vereinbarung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird der Verkäufer diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. Der Verkäufer ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren, wobei der Kunde die zusätzlichen Versandkosten nicht zu tragen hat. Ist der Verkäufer aufgrund von bei dem Verkäufer und/oder bei deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. Der Verkäufer wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, so haben beide Parteien das Recht von dem Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Käufer die zusätzlichen Steuern und Zölle.

§ 7 Gewährleistung

Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum dem gewöhnlichen oder den nach dem Vertrag bestimmten Gebrauch mindern oder aufheben. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit durch handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessung, Ausstattung, Gewicht oder Design bleibt außer Betracht. Die Gewährleistungsfrist für alle von dem Verkäufer gelieferte Waren beträgt zwei Jahre. Der Kunde hat etwaige Mängel dem Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach deren Feststellung schriftlich an die unter § 1 genannte Adresse anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung bei dem Verkäufer. Unterlässt der Kunde die Benachrichtigung, so erlöschen seine Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Der Unternehmer muss dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast. Ist der Kunde Unternehmer, so leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, so leistet der Verkäufer für Mängel der Ware ebenso zunächst Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Tritt der Kunde nach gescheiterter Nachbesserung von dem Vertrag zurück, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Dem Kunden steht wegen seiner vorgenannten Rechte kein Zurückbehaltungsrecht bezüglich unserer Forderungen zu, die sich nicht auf den Vertragsgegenstand beziehen.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

Der Kunde muss die Sendung bei der Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und uns von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs und eine eidesstattliche Versicherung, die vom Kunden unterschrieben sein muss, Mitteilung machen. Im übrigen müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche aus. Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder, wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie anderen zwingenden Haftungsnormen bleibt hiervon unberührt. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Schadensersatzansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie z. B. entgangener Gewinn, Ansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung und wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
Anderweitige Entschädigungsansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Leistung, auch nach Ablauf des im vorstehenden Absatzes vereinbarten Monatszeitraums, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend gehaftet wird. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde nicht genehmigte und zugelassene Zusatzgeräte anbringt oder Reparaturen durch nicht autorisiertes Fachpersonal vornehmen lässt. Verbrauchsmaterialien sind von der Gewährleistung ausgenommen.

§ 9  Hinweis zur Verpackungsverordnung

Als Händler sind wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Verpackungsverordnung verpflichtet, die Verpackungen unserer Produkte über das Duale System Deutschland der Wiederverwendung oder Entsorgung zuzuführen.

§ 10 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn Sie der Kunde dem Verkäufer im Rahmen der  Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Der Kunde ist somit über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer ausführlich unterrichtet. Eine Weitergabe von Daten an Dritte an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. DHL, DPD, Speditionen, etc.) findet nur dann statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist. Eine Weitergabe an unberechtigte Dritte findet nicht statt. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke genutzt.

Weiteres regelt die Datenschutzerklärung unseres Unternehmens, die wir Ihnen gern bei berechtigten Anliegen zukommen lassen oder die Sie auf unserer Homepage einsehen können.

§ 11 Links

Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter gesetzten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren und nicht sichtbaren Inhalten verbergen. Sollte einer der Server mit seinem Inhalt gegen geltendes Recht verstoßen, so ist uns das nicht bekannt. Auf entsprechende Benachrichtigung hin wird der Link selbstverständlich gelöscht. Weiterhin sind alle Angaben zu den gelinkten Anbietern ohne Gewähr. Jegliche Form der Verantwortung bezüglich rechtlicher & organisatorischer Gegebenheiten, Inhalten, Versprechungen usw. der von uns gelinkten Anbieter lehnen wir ab. Wer durch unsere Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.

§ 12 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Kehl am Rhein. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
                                                           
Sonstiges

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.


Kehl am Rhein, Juni  2009

 
 

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